Grundsteuer unter Druck

Mosnang Die Gemeinden sollen künftig selbst entscheiden, ob sie die Grundsteuer erheben möchten oder nicht. Dies forderten kürzlich die FDP-Kantonsräte Schuler, Toldo und Seger mit einer Motion (die WN berichteten am 13. Oktober: «Schuler rüttelt an der Grundsteuer»). Ihr Plan bedingte eine Anpassung des Steuersatzes. Bis anhin mussten die Gemeinden eine Grundsteuer von 0,2 bis 0,8 Promille auf den vollen Wert des Grundstücks erheben. Schuler und seine Kantonsratskollegen forderten 0,0 bis 0,6 Promille. Am 28. November hiess der Kantonsrat die Motion mit 82 Ja- zu 27 Neinstimmen und einer Enthaltung gut. «Allerdings musste der Wortlaut dahingehend geändert werden, dass der Steuersatz neu 0,0 bis 0,8 Promille betragen soll. Die Regierung hat nun maximal drei Jahre Zeit, eine Botschaft und einen Gesetzesartikel auszuarbeiten», sagt Ruben Schuler, der mit der Anpassung gut leben kann. Er hoffe natürlich, da nur eine kleine Änderung im Gesetzesartikel vorgenommen werden müsse, dass es rascher vorangehe. Schuler könnte sich deshalb folgendes Szenario vorstellen. Im Mai/Juni 2024 könnten die Botschaft sowie der erste Gesetzesentwurf vorliegen. In der Junisession würde beides der Kommission zugestellt werden. Anschliessend hätte die Kommission die Möglichkeit, bis September eine Kommissionssitzung abzuhalten. Nach der ersten und zweiten Lesung im Kantonsrat vom September und November könnte das Gesetz per 1. Januar 2025 in Kraft treten. «Ob es so schnell geht, werden wir sehen. Ein erster Schritt in die richtige Richtung ist getan», freut sich der FDP-Kantonsrat. ⋌ale