Gemeinnütziger Wohnraum: Das sagt der Mieterinnen und -mieterverband

WilThomas Schwager, warum unterstützt der Mieterverband die Initiative «Wil will wohnen», und welche konkreten Verbesserungen erwarten Sie für Mieterinnen und Mieter in Wil?

Die Umsetzung der Initiative wird eine kostendämpfende Wirkung auf die Mieten in der Stadt Wil haben. Natürlich nicht sofort ab dem 8. März nach Annahme der Initiative, sondern langfristig. Die Wohnkosten sind mit Abstand der grösste Kostenfaktor in jedem Haushaltsbudget. Und damit auch wichtig für die ganze Wirtschaft. Sinken die Mieten um 100 Franken pro Haushalt über die ganze Schweiz, stehen fünf Milliarden Franken für den Konsum zur Verfügung. Von der Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus in der Stadt Wil wird darum auch die lokale Wirtschaft und damit das Gewerbe gestützt.

Das Ziel von mindestens zehn Prozent gemeinnützigem Wohnraum bis 2050 wird von der Gegnenseite kritisiert. Halten Sie dieses Ziel für realistisch?

Absolut! Es ist auch ein Auftrag der Bundesverfassung: Art. 108 verlangt explizit, dass der Bund die Tätigkeit von Trägern und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus fördert. Das gelingt nur, wenn auch Städte und Gemeinden ihren Teil dazu beitragen. Die immer höheren Wohnkosten haben sich in den letzten Jahrzehnten zum grössten Armutsrisiko überhaupt entwickelt. Der Staat muss immer mehr Sozialhilfen in Form von Wohnzuschüssen tragen. Damit werden übersetzte Renditen der Immobilienbranche mit Steuergeldern subventioniert. Unrealistisch ist nicht die Initiative, sondern der Glaube, wir könnten uns diese Umverteilung noch lange leisten.

Kritiker befürchten ausserdem, dass zusätzliche Vorgaben den Wohnungsbau bremsen oder Investoren abschrecken könnten. Wie begegnen Sie diesen Einwänden?

Die Kritiker befürchten in erster Linie das Sinken ihrer Rendite. Dabei gilt in der Schweiz heute schon der Grundsatz der Kostenmiete. Gemäss Bundesgericht ist eine Rendite dann missbräuchlich, wenn sie um mehr als 2 Prozent über dem aktuellen Referenzzinssatz liegt. Dieser ist heute bei 1,25 Prozent. Die aktuell zulässige Rendite wäre damit 3,25 Prozent. In der Praxis aber ist sie häufig doppelt bis dreifach so hoch. Darum hat unser Verband auch die Mietpreis-Initiative gestartet. Dass die tatsächlichen Mieten viel zu hoch sind, lässt sich leicht aufzeigen an der gegenläufigen Entwicklung der Referenzzinsen und der effektiven Mieten zwischen 2005 und heute. Damit werden jährlich zehn Milliarden Franken zulasten der Mietenden umverteilt.

Gibt es Beispiele aus anderen Schweizer Städten, die zeigen, dass ein höherer Anteil gemeinnütziger Wohnungen tatsächlich zu tieferen Mieten führt?

Der Anteil des gemeinnützigen Wohnungsbaus in der ganzen Schweiz hat sich zwischen 2000 und 2023 deutlich zugunsten der Immobilienkonzerne und zulasten der privaten Vermieterschaften verschoben. Die Zahl der Vermieterschaften der öffentlichen Hand und der Genossenschaften blieb in dieser Zeit stabil. In der Stadt St.Gallen wurde im November 2013 der Gegenvorschlag zu einer Initiative angenommen, die den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern wollte. Der Gegenvorschlag wurde angenommen. Mit dem zur Verfügung stehenden Geld konnte innerhalb des gemeinnützigen Wohnungsbaus der Anteil verbilligter Wohnungen für finanziell schwache Mieterschaften gesteigert werden. Nach dem Vorbild von St.Gallen hat ein Komitee mit Unterstützung des Mieterverbands 2019 auch in Rapperswil-Jona eine Initiative lanciert. Diese wurde zugunsten eines Gegenvorschlags der Stadtregierung zurückgezogen. Entscheidend für faire Mieten ist die aktive Bodenpolitik einer Gemeinde und damit die Abgabe gemeindeeigener Grundstücke im Baurecht an gemeinnützige Wohnbauträgerschaften. Damit wird das Bauland der Bodenspekulation entzogen, die letztlich zu überhöhten Mieten führt. Genau dieses Ziel verfolgt die Initiative «Wil will wohnen».